Pressemitteilungen

Bundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
28.09.2017 – Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. ()


Elektronische Signatur statt Schnur und Siegel
Notare verwahren Urkunden künftig digital

Herausgeber: Bundesnotarkammer
13.06.2017 – Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies wird Verwaltungs- und Archivierungsprozesse enorm beschleunigen. Statt Schnur und Siegel erhalten die Dokumente eine elektronische Signatur, die sie rechts- und beweissicher macht. Das ist neu. ()


Patientenverfügung: Die eigenen Wünsche verbindlich festhalten

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
02.05.2017 – Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. ()


Wenn der Kredit platzt: Mehr Schutz für überforderte Ehepartner

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
07.04.2017 – Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen – die Bank habe sittenwidrig gehandelt. Die Rheinische Notarkammer warnt dennoch: Wer nur bürgt, um den Ehefrieden zu wahren, geht hohes Risiko. ()


Zuverlässig und schnell: Das Nachlassverfahren „goes digital“ – Über 18 Millionen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister überführt

Herausgeber: Bundesnotarkammer
08.02.2017 – Leider kommt es immer wieder vor, dass Testamente gar nicht oder erst nach Jahren gefunden werden. Damit dies nicht passiert und der „letzte Wille“ im Erbfall sicher berücksichtigt wird, hat die Bundesnotarkammer das „Zentrale Testamentsregister“ eingerichtet. Ziel dieses Registers ist es, die Angaben zu allen Testamenten, Erbverträgen und sonstigen erbfolgerelevanten Urkunden, die von einem Gericht oder Notar verwahrt werden, digital an einem Ort zu zentralisieren. Zuvor wurden diese Angaben in ganz Deutschland verteilt bei rund 4.700 Standesämtern und der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg auf Karteikarten gesammelt. Durch das Zentrale Testamentsregister konnten die Nachlassverfahren enorm beschleunigt werden. ()


Rechte Dritter an einem Grundstück

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
30.01.2017 – Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. Nicht selten sind im Grundbuch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen, die den Eigentümern benachbarter Grundstücke zum Beispiel ein Wegerecht über das erworbene eigene Grundstück geben. Aber auch umgekehrt kann es notwendig werden, eine solche Grunddienstbarkeit für das eigene Grundstück auf dem Nachbargrundstück eintragen zu lassen. ()


Das Berliner Testament – Vorsicht vor der Bindungsfalle

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
23.12.2016 – Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden. ()


Der sichere Weg zur Immobilie führt über den Notar

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
05.12.2016 – Gerade in Zeiten von Niedrigzinsen steht das altbewährte „Betongold“ hoch im Kurs. Ein Immobilienkauf will jedoch genau überlegt sein. Der Kauf einer Immobilie – sei es zur eigenen Nutzung oder als Wertanlage – ist für die meisten Menschen nicht selten die größte und wichtigste finanzielle Investition in ihrem Leben. Aufgrund der großen Bedeutung des Immobilienkaufs ist im Bürgerlichen Gesetzbuch die notarielle Beurkundung vorgesehen. Ohne Beurkundung ist der Kaufvertrag unwirksam! Aber warum hat der Gesetzgeber diese hohe Hürde eingebaut? ()


Europäische Tage der offenen Tür des Notariats

Herausgeber: Bundesnotarkammer
26.10.2016 – Anlässlich des Europäischen Tags der Justiz haben die Europäischen Notariate im Oktober 2016 unter dem Leitthema "Working together for legal certainty" erstmalig in ihrer Geschichte Europäische Tage der offenen Tür des Notariats veranstaltet. ()


Fünf Gründe für eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
19.10.2016 – Jedermann kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Situation kommen, wichtige Angelegenheiten nicht mehr eigenverantwortlich regeln zu können. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall ein gerichtliches Betreuungsverfahren vor, da es keine automatische rechtliche Vertretungsbefugnis für Angehörige gibt. Ein solches Verfahren kann langwierig und teuer werden. Zudem ist nicht sichergestellt, dass die Person des Betreuers Ihren Wünschen entspricht. Mit der Errichtung einer Vorsorgevollmacht schaffen Sie Abhilfe. Die folgenden Gründe sprechen dafür, die Vorsorgevollmacht notariell beurkunden zu lassen. ()


Die Aufgaben des Notars – Weit mehr als nur vorzulesen!

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
15.09.2016 – Für bestimmte Rechtsgeschäfte schreibt der Gesetzgeber vor, dass diese zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedürfen. Hierzu gehören zum Beispiel Immobilienkaufverträge, Eheverträge und Erbverträge. Der Gang zum Notar ist damit unumgänglich. Doch welche Aufgaben übernimmt der Notar genau? Die Meinung, die Tätigkeit des Notars beschränke sich auf das Verlesen des Vertrags, ist nach wie vor verbreitet. Dabei gehen die Leistungen und Pflichten des Notars weit darüber hinaus. ()


Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
22.08.2016 – Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen Euro. Gegenüber dem Jahr 2004 bedeutet dies eine Zunahme von mehr als 1,2 Billionen Euro. „Damit gewinnen auch Vermögensübertragungen in Form von Erbschaften zunehmend an Bedeutung“, berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. ()


Entscheidung über Leben und Tod – Vorsorgevollmacht muss Kompetenzen klar benennen

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
16.08.2016 – In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht Stellung bezogen. In der Entscheidung ging es um eine Vollmacht zur Vertretung in Fragen der medizinischen Behandlung und Versorgung bei der Entscheidung über den Abbruch von lebensverlängernden Maßnahmen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für eine wirksame Bevollmächtigung dem Vollmachtgeber in Gesundheitsfragen die möglichen weitreichenden Konsequenzen der Vollmacht und damit auch die besondere Gefahrenlage bei der Entscheidung über Leben und Tod eindeutig vor Augen geführt werden müssen. ()


Unternehmensnachfolge im internationalen Kontext

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
01.08.2016 – Die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) ist auf alle Erbfälle seit dem 17. August 2015 anwendbar. ()


29. Deutscher Notartag in Berlin

Herausgeber: Bundesnotarkammer
04.07.2016 – Unter dem Leitthema „Wachstum und Rechtssicherheit – Standortfaktor Notariat“ hat die Bundesnotarkammer vom 29. Juni bis 2. Juli 2016 den 29. Deutschen Notartag in Berlin ausgerichtet. ()


Gütertrennung aus Haftungsgründen?

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
05.06.2016 – Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen. Dem liegt der Irrtum zugrunde, dass es durch die Eheschließung zu einer Vermögensvermischung und einer automatischen Haftung für die Schulden des Ehegatten kommt. ()


Nachlassplanung und Patchwork

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
05.05.2016 – Die Planung des Nachlasses wird gerne auf die lange Bank geschoben, da sie oft unangenehme Überlegungen verlangt. Die ohne Testament bzw. Erbvertrag anzuwendenden gesetzlichen Regelungen gehen von der traditionellen Familiensituation aus. In Patchworkfamilien werden diese Regelungen oft als unpassend für die familiäre Situation empfunden. Die Niederlegung des letzten Willens kann in vielen Fällen helfen, die gewünschte Verteilung des Nachlasses herbeizuführen. ()


Kein Erbe in Sicht? – Testamente für Alleinstehende

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
19.04.2016 – Gerade Alleinstehende sollten sich rechtzeitig überlegen, wen sie als Erben einsetzen wollen. Denn bleibt die Erbfolge ungeregelt, erbt mitunter der Staat. In einem Testament können Sie Ihre Erben selbst bestimmen und regeln, wer sich um den Nachlass und beispielsweise um ein hinterbliebenes Haustier kümmert. ()


Anfängerfehler bei der Unternehmensgründung

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
24.03.2016 – Mit einer Idee fängt es an. Oder einem Angebot. Der Schritt in die unternehmerische Selbständigkeit. Der Existenzgründer steht vor einer Vielzahl von offenen Fragen. Eine der wichtigsten Fragen ist: Welche Rechtsform passt zu mir und meiner Geschäftsidee? ()


Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein!

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
08.02.2016 – Ein gemeinsamer Immobilienkauf von unverheirateten Paaren birgt viele rechtliche Risiken. Um Interessenkonflikte zu vermeiden und auch ohne Trauschein Rechtssicherheit zu haben, sollten sich die Paare vor dem Kauf einer Immobilie notariell beraten lassen und vertragliche Regelungen treffen. ()